Mit seinem aktuellen Mehrkostenbericht will der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) erneut zusätzliche Begründungspflichten für Mehrkostenvereinbarungen einführen. Der Branchenverband “Wir versorgen Deutschland” (WvD) kritisiert diese Pläne scharf und spricht von einem „fortgesetzten Bürokratiewahn der Kassen“.
Die Zahlen des GKV-SV sprechen laut WvD eine andere Sprache: Seit Jahren erfolgen rund 80 Prozent der Hilfsmittelversorgungen ohne Mehrkosten – ein stabiler Wert, der auch für 2024 bestätigt wird. Gleichzeitig liegen die Mehrkosten bei Hilfsmittelversorgungen im Bereich der Sanitätshäuser nahezu alle unter fünf Prozent der Gesamtsumme aller Mehrkosten.
„Statt immer neue Regulierungsphantasien zu produzieren, sollte der GKV-SV seine Energie endlich in die Lösung echter Probleme investieren – wie den Abbau der immer weiter wuchernden Bürokratie in der Hilfsmittelversorgung“, erklärt Henning Schweer, Generalsekretär von WvD.
Drei Viertel der Betriebszeit für Bürokratie
Bereits heute wenden laut der aktuellen WvD-Branchenumfrage 73 Prozent der Sanitätshäuser über 30 Prozent ihrer Betriebszeit allein für bürokratische Anforderungen auf – Zeit, die in der Patientenversorgung fehlt. Fast 90 Prozent erwarten zudem, dass der bürokratische Aufwand in Zukunft weiter zunehmen wird.
Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Helge Sodan, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes des Landes Berlin a.D., stellte bereits 2022 fest, dass zusätzliche Begründungspflichten für Mehrkostenvereinbarungen einen unzulässigen Eingriff in die Privatautonomie der Versicherten darstellen und die Kompetenzen des GKV-SV überschreiten. Die Mehrkosten belasten das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung nicht, da sie von den Versicherten selbst getragen werden.
„Hier besteht der echte Handlungsbedarf, bei dem wir dem GKV-SV gerne als Partner zur Verfügung stehen“, so Schweer weiter.
