Auf dem Podium diskutierten Vertreter aus Politik, Justiz und Kriminalpolizei mit dem BDK und dem GKV-Spitzenverband über den aktuellen Status Quo in der Bekämpfung von Betrug im Gesundheitswesen sowie über Lösungsansätze. Deutlich sei deutlich geworden, dass eine effektive Strafverfolgung von Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen vor allem eine größere Anzahl an Fachpersonal in Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und den Gesetzlichen Krankenkassen benötige, teilt der GKV-Spitzenverband mit. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Strafverfolgungsbehörden habe die Veranstaltung auch Interesse bei Mitarbeitenden der Krankenversicherungen gefunden.
Der BDK-Bundesvorsitzende Dirk Peglow erklärte: „Eine wirksame Bekämpfung des Abrechnungsbetruges im Gesundheitswesen nur durch die bundesweite Einrichtung von Spezialdienststellen bei den Ermittlungsbehörden von Polizei und Justiz möglich ist. Die Tatsache, dass solche Spezialdienststellen bisher nur in sieben Bundesländern eingerichtet wurden, ist erschreckend. Der überwiegende Teil meiner Kolleginnen und Kollegen eignet sich das notwendige Fachwissen für diese hochkomplexen Verfahren nebenbei an und gerät hierbei häufig an Grenzen. Neben einer grundlegenden Aus- und Fortbildung benötigen wir eine IT-Ausstattung, die der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitsprozesse im Gesundheitswesen standhält“.
„Um gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen effektiv vorzugehen, braucht es in allen 16 Bundesländern landesweit einheitliche, spezialisierte Ermittlungsstrukturen. Da darf sich kein Bundesland wegducken! Denn Schwerpunktstaatsanwaltschaften und spezialisierte Ermittlungsgruppen sind besonders effektiv und haben sich bei der Bekämpfung von Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen bewährt. Deshalb appellieren wir dringend an die Innenministerkonferenz, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um dem Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen kriminalpolitisch mit großer Entschlossenheit entgegenzutreten.“
Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes
