"Ich war voller Euphorie." Nach der Verabschiedung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) blickte die Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fiebich (SPD) optimistisch in die Zukunft. Mehr Transparenz, bessere Dokumentation -Ergebnisse, die aus ihrer Sicht in die richtige Richtung weisen. Dass an den Ausschreibungen nicht gerüttelt werde, sei im Vorfeld klar gewesen. Immerhin seien diese jetzt an Qualitätskriterien gekoppelt. Fazit: "Wir haben nach dem Gesetz gefeiert."
Stamm-Fiebich weiß um die Probleme bei der Umsetzung des HHVG. Gleichwohl erkennt sie "keinen aktuellen Nachbesserungsbedarf". Sie wolle erst noch ein halbes Jahr abwarten. "Aber wenn es nicht so läuft, wie sich das Gesetzgeber gedacht hat, dann müssen wir wieder ran an das Thema." In die Pflicht nimmt sie nicht zuletzt den GKV-Spitzenverband. Dass das Hilfsmittelverzeichnis 20 Jahre alt und nie richtig angepackt worden sei, hielt sie am Anfang ihres Engagements in der Gesundheitspolitik für "einen Scherz".
Die Politikerin lobte das Bundesversicherungsamt und das Gesundheitsministerium für deren deutliche Kritik an den Open-House-Verträgen im Hilfsmittelbereich. Ihr seien "Verhandlungen auf Augenhöhe" zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern wichtig. Allerdings habe sie den Eindruck, dass sich der Ton zwischen den Verhandlungspartnern in den letzten Jahren verschärft habe. Sie appellierte: "Wir müssen darauf achten, dass sich die Krankenkassen für ihr Tun rechtfertigen."
In welcher Form will die Politik die Informationen über geleistete Aufzahlungen nutzen? Auf diese Frage aus dem Plenum antwortete Stamm-Fiebich, dass man auf jeden Fall am Sachleistungsprinzip festhalten wolle. Wenn in einem Versorgungsbereich allerdings 70 Prozent der Versicherten 20 Euro und mehr aufzahlen müssten – die Zahlen seien willkürlich gewählt, so Stamm-Fiebich – "dann haben wir ein Problem". Dann gebe es eventuell eine Diskussion über Festbeträge.
BVA als „zahnloser Tiger“
Antje Domscheit, Referatsleiterin Grundsatzfragen Krankenversicherung im Bundesversicherungsamt, appellierte aber auch an die Verantwortung der Leistungserbringer. Diese müssten sich "in der Beratung fair verhalten". Im Übrigen gab sie einen äußerst informativen Einblick in die Macht bzw. Ohnmacht ihrer Aufsichtsbehörde. Für die Kontrolle der Hilfsmittelversorgung stehe ihr gerade einmal eine Kraft zur Verfügung – bei 65 Krankenkassen. "Wir sind ein zahnloser Tiger." Ein weiteres Problem in der Praxis: Sobald Entscheidungen in den Ermessensspielraum einer Kasse fielen, "sind wir als Amt raus".
Dr. Axel Friehoff (Egroh) regte in diesem Zusammenhang an, die Aufsicht über die Krankenkassen zentral zu "händeln" oder das BVA zu stärken bzw. die Aufsicht beim BVA zu bündeln. Man müsse dem BVA "nicht nur einen Zahnstocher, sondern ein schärferes Messer an die Hand geben". Martina Stamm-Fiebich fand die Überlegungen "charmant", gab ihnen in der Praxis aber nur geringe Chancen. Die Umstellung würde Jahre dauern. Stattdessen forderte sie ein anderes Selbstverständnis der Krankenkassen. "Die Kassen sind nicht mit Wirtschaftsunternehmen zu vergleichen." Diese Überlegungen mündeten ihrer Meinung nach schließlich in eine gesellschaftliche Diskussion. "Sprechen wir über das System."
Einen ausführlichen Bericht über das Qualitätsforum des QVH lesen sie in der kommenden Ausgabe von GesundheitsProfi.
