Rehakind: So lässt sich die Versorgung behinderter Kinder verbessern

Die beteiligten Verbände und Vereine haben ihre Vorschläge zur besseren Versorgung von Familien schwerstmehrfachbehinderter Kinder eingereicht. Kurzfristig und niedrigschwellig umsetzbar würde diese zu deutlich mehr Teilhabe und einer Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft ohne signifikante Mehrkosten führen (Lösung kursiv gesetzt):

• Geeignete Maßnahmen zur Gesundheitsförderung von Eltern schwerstbehinderter Kinder fehlen.
Besondere Belange in allen Leistungen der Krankenkasse berücksichtigen durch Schaffung eines neues § 2c im SGB V.

• Es fehlen Angebote an Kurzzeitpflege zur Entlastung von Familien mit schwerstmehrfach behinderten Kindern.
Verbindliche Hinwirkung auf die Länder, ihrem Auftrag nach § 9 SGB IX nachzukommen und notwendige pflegerische Versorgungsstrukturen entsprechend zu fördern.

• Häusliche Versorgungsstrukturen geraten unter Druck, weil die durchgehende Finanzierung nicht sichergestellt ist, wenn das Kind für mehr als vier Wochen ins Krankenhaus muss.
Pflegegeld muss bei Reha- und Krankenhausaufenthalten des schwerstbehinderten Kindes unbegrenzt weitergezahlt werden.

• „Folgeverordnungen“ für regelmäßig benötigte Verbrauchsmaterialien nach § 33 SGB V aus Homecare (z.B. Inkontinenz, Beatmungsbedarf) und Wundversorgung sind „Bürokratiemonster“. Die notwendige neue Rezeptierung bei längeren Behandlungen/Versorgungen belasten alle Beteiligten
Eine Dauerverordnung mit Geltung von mindestens einem Jahr oder immer, wenn sich Diagnose und Verordnungsgrund nicht ändern, entlastet alle. Zur Pandemiezeit hat die Langzeitverordnung gut funktioniert und wäre zur weiteren Entlastung auch auf Heilmittel und Therapien anzuwenden.

• Eltern schwerstmehrfachbehinderter Kinder wenden erhebliche Zeit für den alltäglichen Kampf mit den Behörden auf. Die größte Hürde sei die Versäulung des Systems der Leistungen für Menschen mit Behinderung, mit unverständlichen Gesetzen, unterschiedlichen Zuständigkeiten, Kostenträgern und Sozialgesetzbüchern.
Eine grundsätzliche Vereinfachung des Systems schafft Ressourcen bei allen persönlich und professionell Betroffenen und hat Sparpotential bei Behörden. Inklusive Kinder- und Jugendhilfe muss etabliert und Errungenschaften des SGB IX wie die Bedarfsermittlung nach ICF, das Persönliche Budget, die Assistenzleistungen bewahrt und weiterentwickelt werden.

Bürokratische Strukturen der Hilfsmittelversorgung binden Ressourcen ohne erkennbaren Mehrwert

• Unnötige Prüfverfahren der Kassen und des MD binden Ressourcen, zweifeln ärztliche Verordnungen an und machen Eltern zu Bittstellern.
Verfahren entbürokratisieren durch Genehmigungsfiktion bei Hilfsmittelversorgungen aus SPZ oder MZEB (wird im GVSG-Entwurf zu § 33, 5c umgesetzt).

• Der Aspekt der Teilhabe bei Hilfsmittelversorgungen wird nicht ausreichend berücksichtigt.
Qualifizierung aller Mitarbeiter der Kassen und des MD erforderlich, ebenso die qualifizierte ärztliche Verordnung inkl. Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs des Versicherten. Curricula aller Aus- und Weiterbildungen der Gesundheitsberufe um teilhabeorientierte Hilfsmittelversorgung erweitern.

• Die Überschreitung von Fristen zur Bearbeitung bei Hilfsmittelversorgungen nach § 13 Abs.3a SGB V sind ohne funktionierende Sanktionsbewehrung und liefert Familien behördlicher Willkür aus. Verbindliche Fristen im Widerspruchverfahren fehlen gänzlich.
Widerspruchsfristen auf (praktikable) 6 bis 9 Wochen festlegen, Sanktionsmöglichkeiten zulassen.

• Intransparentes Vertragsgeflecht und daraus resultierend intransparentes Leistungsangebot von Kassen und Leistungserbringern.
Veröffentlichung von Kennzahlen zu Antragstellung, Antragsgenehmigung und -ablehnung, Widerspruchsverfahren und Art der Verfahrensbeendigung unter Berücksichtigung verschiedener Alters-, Diagnose- und Produktgruppen. Gewährleistung von Transparenz über Vertragsinhalte und Qualitätsstandards für die Leistungserbringung inkl. deren Kontrolle.

• Entbürokratisierung der teilhabeorientierten Bedarfsplanung (siehe SGB IX) ist notwendig.
Round Tables mit allen professionell Beteiligten, Familien und Kostenträgern entwickeln gemeinsam verbindliche Behandlungskorridore. Dadurch entfallen Einzelfallgenehmigungen und Pflegeradeinstufungen. Schafft Entlastung für medizinische und pädagogische Versorgung. Eventueller Mehraufwand wird über Einsparungen in der Verwaltung kompensiert.

Gesetzliche Regelungen sind nicht bedarfsgerecht, Verfahren nicht rechtskonform

• Die Neuregelungen durch das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (GKV-IPReG) und deren Umsetzung (Begutachtungsanleitung des MD und Rahmenempfehlungen zur Versorgung) führen zu abrupten Versorgungsabbrüchen und einer Verengung des leistungsberechtigten Personenkreises, zu Leistungsverschiebungen in andere Zuständigkeiten.
Dieser Entwicklung durch die Neuregelung muss zwingend entgegengewirkt werden.

• Mangelversorgung für Betroffene durch knappe Ressourcen bei Assistenzleistungen verhindern eine selbständige Lebensführung.
Eine Lohnersatzleistung für Angehörige könnte die Lücke schließen und Klinikeinweisung oder Heimunterbringung verhindern. So könnten auch langfristig Altersversorgungsansprüche der pflegenden Angehörigen aufgebaut und Altersarmut durch Familienpflege verhindert werden.